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Allgemeine Geschäftsbedingungen (10/2007)

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die das Logistik Zentrum Niedersachsen -nachstehend auch LZN genannt- für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung. Für Lieferungen und Leistungen die das LZN für Dienststellen des Landes Niedersachsen erbringt finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem LZN und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.


2. Kauf auf Probe

Die Artikel werden grundsätzlich auf Probe verkauft, d. h., die gelieferte Ware kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückgegeben werden. Der Kaufvertrag wird ab Erhalt der Ware durch Billigung des Käufers wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist.


3. Sonderbestellungen und Maßanfertigungen

Bestellt der Kunde Ware, die auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Maßanfertigungen, kommt mit der Auftragsbestätigung ein unbedingter Kaufvertrag zustande.


4. Ersatzlieferung

Im Falle eines Modellwechsels, einer Produktveränderung oder Produktweiterentwicklung behält sich das LZN vor, einen nach Preis und Qualität gleichwertigen Artikel zuzusenden.


5. Bestellberechtigung

Die Bestellberechtigung bezieht sich ausschließlich auf Artikel für den dienstlichen Bedarf. Ein Erwerb für den privaten Gebrauch oder zur Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.


6. Preise und Versandspesen

Es gelten die Preise lt. gültiger Preisliste am Tag der Auslieferung. Zuzüglich zum Kaufpreis berechnet das LZN pro Auftrag einen Versandspesenanteil lt. gültiger Preisliste. Für Kundinnen und Kunden mit einem Bekleidungskonto erfolgt diese Anrechnung erst nach einer festgelegten Anzahl von Freisendungen. Für Sofortlieferung binnen Stundenfrist, etwa im Einsatzfall, gelten besondere Tarife.


7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen gerechnet ab Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist Ihres Kaufs auf Probe in Textform (z. B. Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung sowie dem Ablauf der Rückgabefrist Ihres Kaufs auf Probe. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Logistik Zentrum Niedersachsen, Gimter Str. 26, 34346 Hann. Münden

FAX: 05541 702799

Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen: Bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Könne Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eventuell übersandte Originalumverpackungen des Herstellers sind - soweit möglich - unversehrt mit zurückzusenden.

Ende der Widerrufsbelehrung


8. Zahlung

Die Artikel werden grundsätzlich auf Rechnung geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Kundinnen und Kunden, die über ein Bekleidungskonto verfügen, wird automatisch das Bekleidungskonto mit dem Rechnungsbetrag belastet, sofern dieses ein Guthaben aufweist, bzw. von einer eingeräumten Vorgriffsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden kann.


9. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LZN. Vor Eigentumsübergang ist eine Veräußerung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung des LZN nicht zulässig.


10. Gewährleistung

Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelung keine Abweichungen ergeben. Schäden, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßem Gebrauch oder auf mangelnde Pflege zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch gegen das LZN. Die Unsachgemäßheit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Dem Kunden wird geraten, Rechnung und Lieferschein aufzubewahren, um den Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginn nachweisen zu können.


11. Datenschutz

Das LZN speichert Daten, die es zur Abwicklung von Bestellungen und zur Pflege seiner Kundenbeziehungen benötigt.


12. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

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